Volltextveröffentlichungen (5)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Wegfall der Antragsbefugnis in einem Vergabeverfahren als Rechtsfolge einer Abgabe eines zwingend auszuschließenden Angebots; Zwingender Angebotsausschluss als Folge von fehlenden Preisangaben in einem Angebot; Erforderlichkeit einer funktionalen Betrachtung von ...

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Preisangaben fehlen: Angebotsausschluss zwingend!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VK Rheinland-Pfalz, 08.11.2007 - VK 43/07
• OLG Koblenz, 05.12.2007 - 1 Verg 7/07

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

• BGH, 18.05.2004 - X ZB 7/04

  Anforderungen an die Darlegung von Vergabefehlern im Nachprüfungsantrag; …

  Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 08.11.2007 - VK 43/07

  Angebote, die in die Wertung gelangen, müssen daher alle in den Verdingungsunterlagen geforderten Angaben und Erklärungen vollständig und zutreffend erhalten (BGH, NZBau 2004, 457 f. für VOB-Verfahren, wobei diese Grundsätze nach OLG Koblenz, a.a.O., auch auf VOL-Vergabeverfahren anzuwenden sind).
• BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06

  Antragsberechtigung eines ausgeschlossenen Bieters; Rechtsfolgen des Fehlens …

  Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 08.11.2007 - VK 43/07

  Obwohl das Angebot der Antragstellerin auszuschließen ist, ist sie im Sinne der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs vom 26. September 2006 (BGHZ 169, 131 ff.) berechtigt, im Wege des Nachprüfungsverfahrens zu erreichen, dass das Angebot der Beigeladenen wegen Abweichung vom Leistungsverzeichnis ebenfalls von der Wertung ausgeschlossen wird.
• OLG Koblenz, 04.07.2007 - 1 Verg 3/07

  Öffentliche Auftragsvergabe: Angebotsausschluss wegen Unvollständigkeit …

  Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 08.11.2007 - VK 43/07

  Der ihm folgende Vergabesenat beim OLG Koblenz hat die Anforderungen an das Ausschlusskriterium in seiner Entscheidung vom 4. Juli 2007 (1 Verg 3/07) so interpretiert, dass Mängel gleichwertig sind, wenn sie "auf der Rechtsfolgenseite denselben Stellenwert haben und deshalb dieselbe Konsequenz, wie etwa den zwingenden Angebotsausschluss, nach sich ziehen müssen".
• OLG Koblenz, 25.05.2000 - 1 Verg 1/00

  Antragsbefugnis ohne Angebotsabgabe; Unverzüglichkeit der Rüge nach § 107 Abs. 3 …

  Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 08.11.2007 - VK 43/07

  Nach ständiger Rechtsprechung des Senats muss die Rüge angesichts der kurzen Fristen, die im Vergaberecht allgemein gelten, grundsätzlich innerhalb von ein bis drei Tagen erfolgen (vgl. nur NZBau 2000, 445).
• OLG Koblenz, 13.02.2006 - 1 Verg 1/06

  Vergabeverfahren: Anforderungen an die Beschwerdebegründung; Angebotsausschluss …

  Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 08.11.2007 - VK 43/07

  Ein transparentes, auf Gleichbehandlung aller Bieter gerichtetes Vergabeverfahren ist nur zu erreichen, wenn nur die Angebote gewertet werden, die in jeder sich aus den Verdingungsunterlagen ergebenden Hinsicht ohne weiteres miteinander vergleichbar sind (OLG Koblenz, Beschl. vom 13.02.2006, 1 Verg 1/06).

• VK Münster, 16.01.2008 - VK 28/07

  Andere als ausgeschriebene Leistung angeboten: Angebotsausschluss!

  Unter Hinweis auf eine Entscheidung der VK Rheinland-Pfalz vom 06.11.2007, VK 43/07, und des OLG Koblenz vom 05.12.2007, führt die Antragstellerin aus, dass auch dort ein vergleichbares System von ihr angeboten wurde, was nicht zum Ausschluss ihres Angebotes geführt habe.